Regeln
REGELN DES ONLINE-SHOPS
PRESSMATIC.PL
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse www.pressmatic.pl verfügbare Online-Shop wird von der Firma NOVARTAG Sp. z o.o. mit Sitz in Stettin, Polen (Sitzadresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Stettin, Polen; Zustelladresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Stettin); Stammkapital: 5.000,00 PLN; Amtsgericht Stettin-Zentrum in Stettin, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters KRS: 0001149137; NIP: PL8522715311; REGON: 540633342; E-Mail-Adresse: sklep@novartag.pl, Telefonnummer: +48 600 222 888.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern nicht eine bestimmte Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorsieht.
1.3. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der Datenschutzerklärung auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Grundsätze verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Einkaufs, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer des Online-Shops, den Dienstleistungsempfänger oder den Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.2. BESTELLFORMULAR – Elektronischer Dienst, interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegen der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
1.4.3. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abschließen will.
1.4.4. ZIVILGESETZBUCH – Gesetz vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.5. PRODUKT – eine im Online-Shop erhältliche bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
1.4.6. REGELUNG – die vorliegende Regelung des Online-Shops.
1.4.7. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internetadresse www.pressmatic.pl verfügbar ist.
1.4.8. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – NOVARTAG Sp. z o.o. mit Sitz in Stettin, Polen (Sitzadresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Stettin, Polen; und Zustelladresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Stettin); Stammkapital: 5.000,00 PLN; Amtsgericht Szczecin-Centrum in Stettin, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters KRS: 0001149137; NIP: PL8522715311; REGON: 540633342; E-Mail-Adresse: sklep@novartag.pl, Telefonnummer: +48 600 222 888.
1.4.9. KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird.
1.4.10 ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Wege über den Online-Shop erbracht wird.
1.4.11. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die die elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen will.
1.4.12. VERBRAUCHERRECHTSGESETZ – Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen).
1.4.13. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
1.4.14. AKT ÜBER DIGITALE DIENSTE, AKT – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.15. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Verweis auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienstleistungen verfügbar: Bestellformular.
2.1.1. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und (2) nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Ich bestelle mit Zahlungsverpflichtung” auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (zu diesem Zweck sind die angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde die folgenden Daten angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
2.1.1.1. Der elektronische Bestellformular-Service wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung über dieses Formular durch den Dienstleistungsempfänger.
2.2. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024×768; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von Javascript im Internetbrowser.
2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten einzugeben, die den Tatsachen entsprechen. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte zu liefern.
2.4. Das Beschwerdeverfahren für elektronische Dienstleistungen ist in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Produktpreis ist in polnischen Zloty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des bestellten Produkts sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) und sonstige Kosten und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht festgelegt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während der Bestellung informiert, auch zum Zeitpunkt der Willenserklärung des Kunden, den Kaufvertrag abzuschließen.
3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.1 der AGB.
3.3.2. Nach der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) die Zusendung der in Punkt 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
4. ZAHLUNGSWEISEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten für den Kaufvertrag zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.
4.1.2. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.3. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte über die Dienste Przelewy24.pl, PayPal.com und Klarna.com – die derzeit möglichen Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Zahlungsarten sowie auf den Websites https://www.przelewy24.pl/, https://www.paypal.com/pl und https://www.klarna.com/pay-now aufgeführt.
4.1.3.1. Die Abrechnung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungsmitteln und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden über Przelewy24.pl, PayPal.com oder Klarna.com. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarten erfolgt durch:
4.1.3.1.1. Przelewy24.pl – die Gesellschaft PayPro S.A. mit Sitz in Posen (Sitzadresse: ul. Kanclerska 15, 60-327 Posen), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht Posen – Nowe Miasto i Wilda in Posen, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer KRS 0000347935, Stammkapital: 5 476 300,00 PLN, vollständig eingezahlt, NIP 7792369887, REGON 301345068.
4.1.3.1.2. PayPal.com – PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. Stock, 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.
4.1.3.1.3 Klarna.com – Sofort GmbH Theresienhöhe 12 80339 München, Deutschland, eingetragen beim Amtsgericht München: HRB 218675, EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE248376956.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wenn der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Kreditkarte wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wenn der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
5. KOSTEN, ART UND TERMIN DER PRODUKTLIEFERUNG
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Lieferkosten und bei der Bestellung angezeigt, auch wenn der Kunde seine Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.
5.2. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Lieferarten für das Produkt an:
5.2.1. Kurierversand, Kurierversand per Nachnahme.
5.2.2. Paketversand.
5.2.3. Palettenversand.
5.3. Die Lieferfrist für das Produkt an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung keine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Lieferfrist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.3.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte gewählt hat – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.3.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart Nachnahme gewählt hat – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
6.1. Der vorliegende Punkt 6 der Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen bezüglich der Produkte, Kaufverträge, elektronischen Dienstleistungen und sonstigen Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Die Grundlage und der Umfang der Haftung sind in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Gesetz über Verbraucherrechte und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen).
6.2.1. Die detaillierten Bestimmungen bezüglich der Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, sind in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung festgelegt, insbesondere in den Artikeln 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden fest, wenn das verkaufte Produkt einen physischen oder rechtlichen Mangel aufweist (Gewährleistung). Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein Produkt ohne Mängel zu liefern. Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für ein gemäß dem vorstehenden Satz gekauftes Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6.2.2. Detaillierte Bestimmungen zu Reklamationen von Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen), mit Ausnahme von beweglichen Sachen, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen – die vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ab dem 1. Januar 2023 gekauft wurden, sind in den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere in den Artikeln 43a bis 43g des Verbraucherschutzgesetzes, festgelegt. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.2.3. Detaillierte Bestimmungen zu Reklamationen bezüglich eines Produkts – Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, das/die vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 oder vor diesem Datum, wenn die Lieferung eines solchen Produkts nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist, sind in den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere in den Artikeln 43h bis 43q des Verbraucherschutzgesetzes, festgelegt. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.3. Eine Reklamation kann beispielsweise wie folgt eingereicht werden:
6.3.1. schriftlich an die Adresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin;
6.3.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: sklep@novartag.pl.
6.3.3. in elektronischer Form über das Formular auf der Website unter: Elektronisches Reklamationsformular
6.4. Die Einsendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen der Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin.
6.5. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Gegenstands der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag; (2) Forderungen zur Herstellung der Vertragskonformität oder Erklärungen zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag oder andere Ansprüche; und (3) Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
6.6. Im Falle einer Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch den Reklamierenden während der Bearbeitung der Reklamation ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.7. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweismittel (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die mit dem Gegenstand der Beschwerde in Zusammenhang stehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Beweismitteln (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.
6.8. Der Verkäufer wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation, auf diese reagieren.
7. AUSSERGERICHTLICHE MÖGLICHKEITEN DER BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für Kunden, die Verbraucher sind, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, sowie die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gibt es auch eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder Anschrift: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warschau), deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern in Fragen der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Hilfe zu leisten.
7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Beilegung der Streitigkeit bei einem ständigen Verbraucher-Schiedsgericht (weitere Informationen unter: http:/autoinstalator/wordpresswoocommerce/www.spsk.wiih.org.pl/); (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit beim Wojewodschaftsinspektor der Handelsinspektion (weitere Informationen auf der Website des für den Ort der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständigen Inspektors); sowie (3) Hilfe des Kreis- (Stadt-)Verbraucherschutzbeauftragten oder einer sozialen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherverband, Verband polnischer Verbraucher). Die Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 (die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, die Verbindungsgebühr richtet sich nach dem Tarif des Betreibers).
7.4. Unter der Adresse http:/autoinstalator/wordpresswoocommerce/ec.europa.eu/consumers/odr ist eine Online-Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen auf EU-Ebene verfügbar (ODR-Plattform). Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen finden Sie auf der Website der Plattform selbst oder unter der Internetadresse des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz: https://uokik.gov.pl/spory_konsumenckie_faq_platforma_odr.php).
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Punkt 8.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten, vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin;
8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: sklep@novartag.pl.
8.1.3. in elektronischer Form über das Formular auf der Website unter: Elektronisches Widerrufsformular
8.2. Die Rücksendung von Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) im Rahmen des Widerrufs des Vertrags kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Bieszczadzka 27, 71-042 Szczecin.
8.3. Ein Musterformular für den Widerruf des Vertrags ist in Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz enthalten und zusätzlich in Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
8.4. Die Widerrufsfrist beginnt:
8.4.1. bei Verträgen, in deren Rahmen der Verkäufer ein Produkt ausliefert und zur Übertragung des Eigentums daran verpflichtet ist, mit dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Besitz des Verbrauchers oder eines von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, übergeht, und bei Verträgen, die: (1) mehrere Produkte umfasst, die separat, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen bestimmten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.4.2. für sonstige Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.5. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.6. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:
8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen – zurückzuerstatten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Versandart ergeben, die nicht die günstigste Standardversandart ist, die im Online-Shop verfügbar ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
8.6.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
8.6.3. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, die durch eine über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts hinausgehende Nutzung entstanden ist.
8.7. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:
8.7.1. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – darf der Verkäufer ab dem Tag des Erhalts der Rücktrittserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als die personenbezogenen Daten verwenden, die vom Verbraucher während der Nutzung des Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen – bereitgestellt oder erstellt wurden – mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags waren, verwendet werden können; (2) sich ausschließlich auf die Aktivitäten des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen beziehen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten verknüpft wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand davon getrennt werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die sie weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in den Punkten (1) bis (3) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Wunsch andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienste bereitgestellt oder erstellt wurden. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung verweigern, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung verwehrt oder das Benutzerkonto sperrt, was jedoch keinen Einfluss auf die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers hat. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
8.7.2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienste – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienste einzustellen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
8.8. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:
8.8.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn dieser eine andere als die günstigste im Online-Shop verfügbare Lieferart gewählt hat.
8.8.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
8.8.3. Bei einem Produkt – einer Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach Anmeldung seines Widerrufs von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Sind der Preis oder das Entgelt überhöht, so wird dieser Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet.
8.9. Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:
8.9.1. (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, vollständig erbracht hat und der Verbraucher dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die nicht vorgefertigt ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die schnell verderblich ist oder eine kurze Verwendungsdauer hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; wenn der Verkäufer zusätzlich zu den vom Verbraucher verlangten Leistungen weitere Leistungen erbringt oder Produkte liefert – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) -, die keine für die Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile sind, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte; (9) bei denen es sich um Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme handelt, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, außer zu Wohnzwecken, des Gütertransports, der Autovermietung, der Gastronomie, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erholung, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung angegeben ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher einen Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) für Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur durchzuführen, und die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.
8.10. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum abgeschlossen wurden, auch für den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
9.1. Dieser Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, auch nicht an eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Bestimmungen über das Zentrale Register und die Information über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.
9.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Forderung nach einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
9.4. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung zusendet.
9.5. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch nicht mehr als bis zu einem Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbeschränkung gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangene Vorteile. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
9.6. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht vorgelegt.
9.7. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
9.8. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation darauf reagieren.
10. PRODUKTBEWERTUNGEN
10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden, Bewertungen zu Produkten und zum Online-Shop gemäß den in diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen abzugeben und einzusehen.
10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist nach Ausfüllen eines Formulars möglich, mit dem eine Bewertung zum Produkt oder zum Online-Shop hinzugefügt werden kann. Dieses Formular kann direkt auf der Website des Online-Shops (auch über ein externes Widget) oder über einen individuellen Link verfügbar gemacht werden, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Dienstleistungsempfänger auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen, sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.
10.3. Eine Bewertung des Produkts kann nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und von dem Kunden abgegeben werden, der das bewertete Produkt gekauft hat. Es ist verboten, fiktive oder vorgetäuschte Kaufverträge abzuschließen, um eine Bewertung des Produkts abzugeben. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.
10.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen oder die Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, beim Abgeben einer Bewertung in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den guten Sitten zu handeln.
10.5. Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops (z. B. bei einem bestimmten Produkt) oder auf einer externen Website veröffentlicht werden, die Bewertungen sammelt, mit der der Verkäufer zusammenarbeitet und auf die er auf der Website des Online-Shops verweist (auch über ein externes Widget auf der Website des Online-Shops).
10.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass die veröffentlichten Bewertungen zu den Produkten von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck unternimmt der Verkäufer folgende Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Bewertungen von seinen Kunden stammen:
10.6.1. Die Veröffentlichung einer Bewertung, die über ein direkt auf der Website des Online-Shops verfügbares Formular abgegeben wird, erfordert eine vorherige Überprüfung durch den Dienstleister. Die Überprüfung besteht darin, die Übereinstimmung der Bewertung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen, insbesondere zu überprüfen, ob die bewertende Person Kunde des Online-Shops ist – in diesem Fall überprüft der Verkäufer, ob diese Person einen Kauf im Online-Shop getätigt hat, und im Falle einer Produktbewertung überprüft er zusätzlich, ob sie das bewertete Produkt gekauft hat. Die Überprüfung erfolgt unverzüglich.
10.6.2. Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über einen externen Bewertungsdienst, mit dem er zusammenarbeitet) einen individuellen Link an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse – auf diese Weise erhält nur der Kunde, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat, Zugang zum Bewertungsformular.
10.6.3. Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder Einwänden anderer Kunden oder Dritter gegenüber dem Verkäufer, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde ein bestimmtes Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.
10.7. Alle Anmerkungen, Einsprüche gegen die Überprüfung von Bewertungen oder Vorbehalte, ob eine bestimmte Bewertung von einem Kunden stammt oder ob ein bestimmter Kunde das betreffende Produkt gekauft hat, können in analoger Weise wie das in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Reklamationsverfahren geltend gemacht werden.
10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine falschen Kundenbewertungen oder -empfehlungen und beauftragt auch keine andere Person damit, solche zu veröffentlichen, und er verfälscht keine Kundenbewertungen oder -empfehlungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Der Verkäufer veröffentlicht keine gesponserten Bewertungen.
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
11.1. Dieser Punkt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Zusammenhang mit dem Online-Shop und dem Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die Nutzungsbedingungen verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung).Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, im Online-Shop mithilfe der vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Tools eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben. In jedem Fall, in dem der Dienstleistungsempfänger Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.
11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister benennt die E-Mail-Adresse sklep@novartag.pljako als einzige Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht dem Dienstleister die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Nutzern des Dienstes (einschließlich den Dienstleistungsempfängern) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister gibt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.
11.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:
11.3.1 An die E-Mail-Adresse sklep@novartag.pldowolna kann jede Person oder Einrichtung dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder Einrichtung als illegale Inhalte betrachtet.
11.3.2. Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstanbieter die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Einrichtung behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen, und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identifizierung der illegalen Inhalte, je nach Art der Inhalte und der konkreten Art der Dienstleistung; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Organisation, die die Meldung vornimmt, mit Ausnahme von Meldungen, die sich auf Informationen beziehen, die im Zusammenhang mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten stehen; und (4) eine Erklärung, in der die Person oder Einrichtung, die die Meldung vornimmt, bestätigt, dass sie in gutem Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen korrekt und vollständig sind.
11.3.3. Die oben genannte Meldung gilt als Grundlage für die tatsächliche Kenntnis oder Information im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, wenn sie es einem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Dienstleister ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder Informationen festzustellen.
11.3.4. Enthält die Meldung die elektronischen Kontaktdaten der Person oder Stelle, die die Meldung gemacht hat, so übermittelt der Diensteanbieter dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Diensteanbieter teilt dieser Person oder Einrichtung außerdem unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und informiert sie über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
11.3.5. Der Diensteanbieter prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, in einer zeitnahen, nicht willkürlichen und objektiven Weise und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für die Prüfung oder Entscheidung automatisierte Mittel einsetzt, nimmt er dies in der im vorstehenden Absatz genannten Mitteilung zur Kenntnis.
11.4. Informationen über die Beschränkungen, die der Dienstleister in Bezug auf die Nutzung des Online-Shops hinsichtlich der von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:
11.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten die folgenden Regeln für die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops:
11.4.1.1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen und in einer Weise, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
11.4.1.2. die Verpflichtung, Inhalte einzugeben, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind;
11.4.1.3. das Verbot, rechtswidrige Inhalte zu liefern, einschließlich des Verbots, illegale Inhalte zu liefern;
11.4.1.4. das Verbot, unaufgefordert kommerzielle Informationen (Spam) über den Online-Shop zu versenden;
11.4.1.5. das Verbot, Inhalte zu liefern, die gegen die allgemein anerkannten Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;
11.4.1.6. die Verpflichtung, falls erforderlich, über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen für deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung von Bildern oder personenbezogenen Daten im Falle von Inhalten, die Bilder oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
11.4.1.7. die Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.
11.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops gelieferten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung zum Zwecke der Aufdeckung, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu erkennen und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts zu erfüllen, einschließlich der Anforderungen, die in der Richtlinie über digitale Dienste festgelegt sind, oder der Anforderungen, die in den Nutzungsbedingungen enthalten sind.
11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Tools basieren, die dem Dienstleister die Identifizierung illegaler Inhalte oder anderer Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, erleichtern. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.
11.4.4. Bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste ist der Dienstleister verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig zu handeln und die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger des Dienstes, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und -pluralismus sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.
11.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände gegen Entscheidungen oder andere Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer Entscheidung des Dienstleisters gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können in analoger Weise wie das in Punkt 6 der Nutzungsbedingungen beschriebene Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt nicht ihre sonstigen Rechte.
1.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage der erhaltenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung in einer zeitnahen, nichtdiskriminierenden, objektiven und nicht willkürlichen Weise. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister zu dem Schluss kommt, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal sind und nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder wenn sie Informationen enthält, die darauf hindeuten, dass die Handlung des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister seine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder eine sonstige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit unverzüglich auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet.
11.7. Dienstleistungsempfänger, Personen oder Einrichtungen, die illegale Inhalte gemeldet haben, gegen die sich die Entscheidungen des Dienstleisters in Bezug auf illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, richten, haben das Recht, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifiziert ist, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters nicht beigelegt wurden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
12.2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h.: Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen; Änderungen der Zahlungs- und Lieferbedingungen – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen.
12.2.2. Bei Abschluss von Verträgen mit fortlaufendem Charakter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, wenn die in Art. 384 und 384[1] des Bürgerlichen Gesetzbuches eingehalten wurden, d. h. der Dienstleistungsempfänger wurde ordnungsgemäß über die Änderungen informiert und hat den Vertrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Benachrichtigung gekündigt. Sollte die Änderung der Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führen, hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2.3. Bei Abschluss von Verträgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die keinen fortlaufenden Charakter haben (z. B. Kaufvertrag) abgeschlossen werden, beeinträchtigen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworbenen Rechte der Dienstleistungsempfänger/Kunden, insbesondere haben die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge.
12.3. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); das Gesetz über Verbraucherrechte und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.
12.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher, der einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht aus, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister/Verkäufer garantiert dem Verbraucher in diesem Fall den Schutz, der ihm aufgrund der Vorschriften gewährt wird, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.
12.5. Der Verkäufer als Vertreiber von Geräten im Sinne von Art. 4 Punkt 2 des Gesetzes vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Gesetzblatt von 2015, Pos. 1688 mit Änderungen) informiert wie folgt:
12.5.1. Es ist verboten, Elektro- und Elektronikaltgeräte (die mit dem Symbol für die getrennte Sammlung gekennzeichnet sind) zusammen mit anderen Abfällen zu entsorgen. Der Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten ist verpflichtet, diese einem Sammelunternehmen oder einer zur Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten berechtigten Stelle zu übergeben.
12.5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, Altgeräte aus privaten Haushalten in seinen Verkaufsstellen kostenlos zurückzunehmen, sofern diese Altgeräte derselben Art sind und dieselben Funktionen hatten wie die verkauften Geräte.
12.5.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Lieferung von Haushaltsgeräten an den Kunden Altgeräte aus Haushalten am Ort der Lieferung dieser Geräte kostenlos zurückzunehmen, sofern die Altgeräte von gleicher Art sind und die gleichen Funktionen wie die gelieferten Geräte hatten. Die Absicht, dem Verkäufer in dem oben genannten Fall Altgeräte zu übergeben, ist in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse sklep@novartag.pl zu melden.
12.5.4. Die dem Verkäufer übergebenen Altgeräte sollten vollständig und für den Versand entsprechend vorbereitet sein, damit sie sicher transportiert werden können. Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme von Altgeräten zu verweigern, wenn diese aufgrund ihrer Verschmutzung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Verkäufers oder der zur Annahme von Altgeräten befugten Personen darstellen.
12.5.5. Informationen zu Beispielsammlestellen für Altgeräte im ganzen Land sind über die Suchmaschine im Register der Unternehmen – BDO unter der Internetadresse https://rejestr-bdo.mos.gov.pl/ verfügbar.

